T 0002/01 vom 20.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T000201.20041020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 0002/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91104029.3
- IPC-Klasse
- C08L 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gefäßverschluß mit einem Dichtungselement aus einem Polymercompound
- Name des Antragstellers
- DS-Chemie GmbH
- Name des Einsprechenden
- W. R. Grace & Co. - Conn.
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54(3) 1973European Patent Convention R 71(2) 1973
- Schlagwörter
- Disclaimer - Zulässigkeit (Hauptantrag - verneint)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (abgelehnt)
Neuheit (Hilfsantrag - bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/93G 0001/03G 0002/03T 0004/80T 0153/85T 0433/86T 0124/87T 0170/87T 0666/89T 0288/90T 0597/92T 0500/00
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Hauptantrag wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.
3. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben, die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufrechtzuerhalten auf der Basis des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Anspruches 1, der Ansprüche 2 bis 14 wie erteilt und einer noch daran anzupassenden Beschreibung.