T 0004/80 (Polyätherpolyole) vom 07.09.1981
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1981:T000480.19810907
- Datum der Entscheidung
- 7. September 1981
- Aktenzeichen
- T 0004/80
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100648.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Ein durch technische Merkmale klar definierbarer, ursprünglich offenbarter Gegenstand kann auf Antrag des Anmelders von einem umfassenderen Patentanspruch durch eine Ausnahmeregelung (Disclaimer) ausgeschlossen werden, sofern der im Patentanspruch verbleibende Gegenstand nicht klarer und knapper direkt (positiv) technisch definiert werden kann.
2. Der Umstand, dass der Disclaimer Gegenstand einer älteren, nicht vorveröffentlichten nationalen Anmeldung oder eines entsprechenden Schutzrechts ist, steht einer solchen Formulierung nicht im Wege.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 139(2) 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 29(1) 1973
- Schlagwörter
- Disclaimer-Formulierung im Patentanspruch
Offenbarung
Abgrenzung von älteren nationalen Anmeldungen oder Schutzrechten - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- G 0001/07G 0002/10G 0001/16T 0155/87T 0011/89T 0289/89T 0124/90T 0172/90T 0173/90T 0839/90T 0857/91T 0423/92T 0434/92T 0526/92T 0597/92T 0653/92T 0657/92T 0710/92T 0448/93T 1050/93T 0681/94T 0901/94T 0131/95T 0478/95T 0173/96T 0294/96T 0357/96T 0583/96T 0820/96T 0863/96T 0893/96T 0323/97T 0645/97T 0646/97T 0318/98T 0590/98T 0740/98T 0451/99T 0507/99T 0500/00T 0002/01T 0172/02T 0795/05T 0985/06T 1107/06T 0888/07
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts vom 31. Juli 1980 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen zu erteilen . .