T 0063/01 vom 20.04.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T006301.20010420
- Datum der Entscheidung
- 20. April 2001
- Aktenzeichen
- T 0063/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94908973.4
- IPC-Klasse
- H02K 5/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Aufnehmen eines Elektromotors
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- ebm Werke GmbH & Co.
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116(1) 1973European Patent Convention R 67 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0012/91
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.