European Patent Office

T 0068/01 vom 27.11.2001

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2001:T006801.20011127
Datum der Entscheidung
27. November 2001
Aktenzeichen
T 0068/01
Online am
5. Dezember 2001
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
94930902.5
IPC-Klasse
F04B 49/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Steuereinrichtung für eine Füllgrad-Verstellpumpe
Name des Antragstellers
CRT Common Rail Technologies AG
Name des Einsprechenden
Siemens AG
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Fehlende Beschwerdebegründung
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.