T 0116/01 (Milch-Separierung/WESTFALIA) vom 26.04.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T011601.20020426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 2002
- Aktenzeichen
- T 0116/01
- Online am
- 4. Juni 2002
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95935943.1
- IPC-Klasse
- A01J 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Separierung von Gemelken
- Name des Antragstellers
- WESTFALIA SEPARATOR AG
- Name des Einsprechenden
- Prolion B.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 111(1) 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.