T 0295/01 (Aufgaben des Formalsachbearbeiters/GLAXO) vom 07.09.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T029501.20010907
- Datum der Entscheidung
- 7. September 2001
- Aktenzeichen
- T 0295/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94907826.5
- IPC-Klasse
- C12Q 1/68
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Methods and diagnostic kits utilizing mammalian stress promoters to determine toxicity of a compound
- Name des Antragstellers
- PRESIDENT AND FELLOWS OF HARVARD COLLEGE
- Name des Einsprechenden
- GLAXO GROUP LIMITED
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Da die Bestimmung unter Nummer 6 der Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 2 des EPA vom 28. April 1999 über die "Wahrnehmung einzelner den Einspruchsabteilungen des EPA obliegender Geschäfte durch Formalsachbearbeiter" (ABl. EPA 1999, 506) mit übergeordneten Vorschriften kollidiert, nämlich mit den Regeln 9 (3) und 56 (1) EPÜ, gehen analog zu Artikel 164 (2) EPÜ letztere vor. Mithin liegt die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Unzulässigkeit des Einspruchs bei der Einspruchsabteilung und kann nicht auf einen Formalsachbearbeiter übertragen werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 164(2) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 9(3) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10
- Schlagwörter
- Einspruchsverfahren
Zulässigkeit des Einspruchs
Zuständigkeit, zu entscheiden
Formalsachbearbeiter - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird als null und nichtig aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.