European Patent Office

T 0311/01 vom 04.11.2001

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2001:T031101.20011104
Datum der Entscheidung
4. November 2001
Aktenzeichen
T 0311/01
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
93120513.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Mischer-Trockner
Name des Antragstellers
DRAISWERKE GmbH
Name des Einsprechenden
Gebrüder Lödige Maschinenbaugesellschaft mbH
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - (bejaht)
Zeugenangebot - (abgelehnt)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0142/97
Zitierende Akten
T 0032/10

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.