T 0142/97 (Vorrichtung zum Vereinzeln von scheibenförmigen Gegenständen) vom 02.12.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T014297.19991202
- Datum der Entscheidung
- 2. Dezember 1999
- Aktenzeichen
- T 0142/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88106957.9
- IPC-Klasse
- G07D 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dispositif pour séparer des objets en forme de disque, en particulier des pièces de monnaie
- Name des Antragstellers
- Stöckli, Rudolf
- Name des Einsprechenden
- F. Zimmermann GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Ein Organ des EPA ist grundsätzlich verpflichtet, sich von der Relevanz vorgelegter Beweismittel zu überzeugen, bevor es über deren Annahme oder Ablehnung entscheidet. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände kann eine Prüfung auf Relevanz entbehrlich sein.
Die Weigerung einer Einspruchsabteilung, rechtzeitig vorgelegte Beweismittel (wie z. B. Zeugenbeweis und Einnahme des Augenscheins) in Betracht zu ziehen, stellt demnach eine Verletzung der grundlegenden Rechte einer Partei auf freie Wahl der Beweismittel und rechtliches Gehör dar (Artikel 117 (1) und 113 (1) EPÜ).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 117(1) 1973European Patent Convention Art 117(3) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 72(1) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung
Nichtzulassung eines rechtzeitig vorgelegten und substantiierten Beweisangebotes durch die Einspruchsabteilung
Wesentlicher Verfahrensmangel (ja); Zurückverweisung an die 1. Instanz und Rückzahlung der Beschwerdegebühr; hilfsweise beantragte mündliche Verhandlung weder sachdienlich noch erforderlich - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das Einspruchsverfahren fortzusetzen und sich mit dem Beweisangebot des Beschwerdeführers sachlich auseinanderzusetzen (vgl. Punkt 3 der Entscheidungsgründe).
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.