European Patent Office

T 0363/01 vom 15.07.2004

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:T036301.20040715
Datum der Entscheidung
15. Juli 2004
Aktenzeichen
T 0363/01
Online am
23. August 2004
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
94202508.1
IPC-Klasse
C23C 16/34
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Schneidwerkstoff
Name des Antragstellers
CERATIZIT Austria Gesellschaft m.b.H.
Name des Einsprechenden
Widia GmbH
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag - verneint)
Während mündlicher Verhandlung erstmals vorgelegter Hilfsantrag - (prima facie nicht gewährbar - nicht zugelassen)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.