T 0431/01 vom 18.06.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T043101.20010618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2001
- Aktenzeichen
- T 0431/01
- Online am
- 26. Juni 2001
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96946363.7
- IPC-Klasse
- F16H 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spanneinrichtung für Zugmittel mit Konus-Gleitlager
- Name des Antragstellers
- INA Wälzlager Schaeffler oHG
- Name des Einsprechenden
- Muhr und Bender KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100 1973European Patent Convention R 67 1973EPC1973_R_088_Sent_2Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10
- Schlagwörter
- Berichtigung nach Regel 88 Satz 2, die nicht im Zusammenhang mit Einspruchsgründen steht
Verfahrensmangel - Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Einspruchsverfahren aufgrund des Berichtigungsantrags der Beschwerdeführerin (Patentinhaberin) fortzusetzen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.