T 0433/01 vom 04.06.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T043301.20030604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2003
- Aktenzeichen
- T 0433/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95102636.8
- IPC-Klasse
- C08L 23/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Hochsteifes Polypropylenpolymerisat
- Name des Antragstellers
- Basell Poliolefine Italia S.p.A.
- Name des Einsprechenden
- Polypropylene Belgium
BP Amoco Corporation - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Durch Merkmalskombination gebildete neue Bereichsgrenze nicht zulässig
In der mündlichen Verhandlung eingereichte Ansprüche nicht zugelassen - Orientierungssatz
- Nicht-Zulassung einer in der mündlichen Verhandlung erst spät, nach Entdeckung der Unzulässigkeit der bestehenden Anträge und ohne sachliche Rechtfertigung neu vorgelegten Anspruchsfassung (2. Hilfsantrag) aufgrund des Vorrangs einer zügigen Erledigung gegenüber der Nachbesserung einer säumigen Verfahrensführung, ohne adäquate Nutzung aller zur Rechtswahrung zur Verfügung stehenden Äußerungsmöglichkeiten (Gründe 5.2 bis 5.2.3)
Die Kombination eines Beispiels-Mengenwerts eines Mischungsbestandteils (hier: Talkum) mit einer nur für dessen Oberbegriff (hier: Nukleierungsmittel) offenbarten Mengenbereichsgrenze geht in Abwesenheit besonderer Umstände (z. B. verbindende Information) über den Inhalt der Ursprungsoffenbarung hinaus (Gründe 2.3.2)
Die Zulässigkeit der Verallgemeinerung eines Beispielswerts erfordert seine manifeste Unabhängigkeit bezüglich der relevanten technischen Eigenschaften von den anderen Beispielsmerkmalen (Gründe 5.2.4) - Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.