European Patent Office

T 0198/84 (Thiochlorformiate) vom 28.02.1985

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1985:T019884.19850228
Datum der Entscheidung
28. Februar 1985
Aktenzeichen
T 0198/84
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
80104945.3
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
Hoechst
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.01
Leitsatz

Ein grösserer, durch Eckwerte definierter Zahlenbereich (hier >0 und <100 Mol-%) stellt nicht notwendig eine die Auswahl eines Teilbereichs ausschliessende Offenbarung aller zwischen diesen Eckwerten liegenden Zahlenwerte dar, wenn der ausgewählte Teilbereich eng ist (hier 0,02-0,2 Mol-%) und genügend Abstand von dem durch Beispiele belegten bekannten Bereich hat (hier 2-13 Mol-%). Der Teilbereich erlangt seine Neuheit nicht durch einen nur dort auftretenden Effekt; dieser ermöglicht aber den Rückschluss, dass kein willkürlich gewählter Ausschnitt aus dem Vorbekannten, sondern eine andere Erfindung vorliegt (gezielte Auswahl).

Schlagwörter
Neuheit eines Zahlenbereichs
Auswahl, Neuheit des Auswahlbereichs
Erfinderische Tätigkeit
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.