European Patent Office

T 0497/01 vom 10.03.2003

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2003:T049701.20030310
Datum der Entscheidung
10. März 2003
Aktenzeichen
T 0497/01
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96108162.7
IPC-Klasse
F01N 7/08
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Entkopplungselement für Schwingungen in Rohrleitungen
Name des Antragstellers
Burgmann Dichtungswerke GmbH& Co. KG
Name des Einsprechenden
IWK Regler + Kompensatoren GmbH & Co KG
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Brauchbarkeit - keine Voraussetzung für die Patentierbarkeit
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - abgelehnt
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0301/87T 0506/95
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Patentansprüche: 1 bis 13, wie in der mündlichen Verhandlung am 10. März 2003 überreicht;

Beschreibung: Spalten 1 bis 9, wie erteilt;

Zeichnungen: Figuren 1 bis 6, wie erteilt.

3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.