T 0506/95 vom 05.02.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T050695.19970205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 1997
- Aktenzeichen
- T 0506/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89202206.2
- IPC-Klasse
- H01R 13/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kastenfeder
- Name des Antragstellers
- Grote & Hartmann GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- The Whitaker Corporation
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Feststellung des nächstliegenden Standes der Technik - Orientierungssatz
- Nächstliegender Stand der Technik ist derjenige, der für den erfindungsgemäß angestrebten Zweck am geeignetsten ist, nicht aber nur äußerlich strukturelle Ähnlichkeiten mit der erfindungsgemäßen Lösung aufweist.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.