T 0509/01 vom 07.09.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T050901.20010907
- Datum der Entscheidung
- 7. September 2001
- Aktenzeichen
- T 0509/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94250259.2
- IPC-Klasse
- G07B 17/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Anordnung zur Erzeugung und Überprüfung eines Sicherheitsabdruckes
- Name des Antragstellers
- Francotyp-Postalia Aktiengesellschaft & Co.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Anspruch klar - nach Änderung bejaht
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.