T 0546/01 vom 23.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T054601.20031023
- Datum der Entscheidung
- 23. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- T 0546/01
- Online am
- 20. Januar 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91112534.2
- IPC-Klasse
- E05B 17/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verriegelungseinrichtung für ein Fenster oder dergleichen mit Meldeeinrichtung
- Name des Antragstellers
- AUG. WINKHAUS GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- SIEGENIA-AUBI KG
ROTO FRANK AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bestätigt)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I und II wird zurückgewiesen.