T 0805/01 vom 23.04.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T080501.20040423
- Datum der Entscheidung
- 23. April 2004
- Aktenzeichen
- T 0805/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95906834.7
- IPC-Klasse
- C08L 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung cellulosischer Formkörper
- Name des Antragstellers
- LENZING AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Zimmer Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 88 1973
- Schlagwörter
- Priorität - teilweise gültig
Neuheit (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (verneint) - Hauptantrag
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - 1. Hilfsantrag - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin 01 wird zurückgewiesen.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf Basis des Hilfsantrags 1, eingereicht während der mündlichen Verhandlung, und einer eventuell noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.