T 0833/01 (Wiedereinsetzung in den vorigen Stand/BSH) vom 19.09.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T083301.20020919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2002
- Aktenzeichen
- T 0833/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98100904.6
- IPC-Klasse
- F16L 59/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vakuumisolationselement
- Name des Antragstellers
- BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 122(1) 1973European Patent Convention Art 122(2) 1973European Patent Convention Art 122(3) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Wiedereinsetzung in Beschwerdebegründungsfrist (nein)
Rechtzeitigkeit des Antrags (ja)
Alle gebotene Sorgfalt (nein) - Hilfsperson - keine Gegenkontrolle - einmaliges Versehen, nicht glaubhaft gemacht - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Beschwerdebegründung wird zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.