T 0930/01 vom 06.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T093001.20040706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 0930/01
- Online am
- 30. September 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96106051.4
- IPC-Klasse
- D03D 47/27
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Greifervorrichtung für eine Greiferwebmaschine
- Name des Antragstellers
- Picanol N.V.
- Name des Einsprechenden
- NUOVA VAMATEX S.p.A.
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Offenkundige Vorbenutzung - nein - Gegenstand der Vorbenutzungen nicht ausreichend substantiiert
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.