T 1158/01 vom 13.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T115801.20040713
- Datum der Entscheidung
- 13. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 1158/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99126075.3
- IPC-Klasse
- H05B 41/392
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Schaltungsanordnungen zur Steuerung der Helligkeit und des Betriebsverhaltens von Gasentladungslampen
- Name des Antragstellers
- TridonicAtco GmbH & Co.KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
Bei der Prüfung der Gültigkeit einer Teilanmeldung zweiter Generation ist auch die Gültigkeit der Teilanmeldung erster Generation zu prüfen, aus der sie geteilt wurde. Erfüllt die Teilanmeldung erster Generation hinsichtlich ihres Gegenstands nicht das Erfordernis des Artikels 76 (1) EPÜ, ist auch die daraus entstandene Teilanmeldung zweiter Generation ungültig.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit einer Teilanmeldung zu einer Teilanmeldung (grundsätzlich bejaht)
Gültigkeit der Teilanmeldung zweiter Generation (verneint)
Vertrauensschutz (verneint) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.