J 0018/96 (Anmeldetag) vom 01.10.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:J001896.19971001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 1997
- Aktenzeichen
- J 0018/96
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- -
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Bonden von Chips ...
- Name des Antragstellers
- -
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
I. Die Voraussetzungen von Artikel 80 EPÜ für die Zuerkennung eines Anmeldetags sind nicht erfüllt, wenn die Beschreibung und die Patentansprüche in zwei verschiedenen Amtssprachen eingereicht werden.
II. Wenn die Eingangsstelle den Antragsteller trotz dieses Mangels während längerer Zeit in dem begründeten Glauben läßt, die Anmeldung sei rechtswirksam eingereicht worden, kann sich dieser hinsichtlich der Zuerkennung eines Anmeldetags auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes berufen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 14 1973European Patent Convention Art 66 1973European Patent Convention Art 80 1973European Patent Convention Art 87(3) 1973European Patent Convention Art 90 1973European Patent Convention R 39 1973European Patent Convention R 69(1) 1973European Patent Convention R 85a 1973
- Schlagwörter
- Zuerkennung eines Anmeldetags
Sprachen des EPA
Ausstellung eines Prioritätsbelegs
Vertrauensschutz - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der nicht mehr anhängigen europäischen Patentanmeldung Nr... wird als Anmeldetag der 2. Februar 1995 zuerkannt.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anweisung, der Beschwerdeführerin gemäß ihrem Antrag vom 17. November 1995 einen Prioritätsbeleg auszustellen.