T 1276/01 vom 03.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T127601.20030703
- Datum der Entscheidung
- 3. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 1276/01
- Online am
- 3. Juli 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97810047.7
- IPC-Klasse
- H01L 23/367
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kühlkörper für Halbleiterbauelemente od. dgl. Einrichtungen
- Name des Antragstellers
- Alcan Technology & Management AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Berichtigung (erlaubt)
Erfinderische Tätigkeit (ja, nach Änderung) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den folgenden Unterlagen* zu erteilen
Ansprüche 1 bis 3: wie überreicht während der mündlichen Verhandlung mit der am 9. Juli 2003 eingereichten Berichtigung des Anspruchs 1;
Beschreibung: Seiten 1, 1b, 2 wie überreicht während der mündlichen Verhandlung, mit der am 9. Juli 2003 eingereichten Berichtigung der Seite 1b;
Seite 1a eingereicht am 5. November 2002
Seiten 3 bis 5 wie ursprünglich eingereicht
Figuren 1 bis 3: wie ursprünglich eingereicht