T 0067/02 (Kosmetische Zubereitungen mit Flavonoiden/Beiersdorf) vom 14.05.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T006702.20040514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 2004
- Aktenzeichen
- T 0067/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95941094.5
- IPC-Klasse
- A61K 7/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kosmetische und dermatologische Zubereitungen mit Flavonoiden
- Name des Antragstellers
- Beiersdorf Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Klarheit - (nein) - Ausschlußbestimmung in Zusammenhang mit den beanspruchten Verwendungen unklar
Erster Hilfsantrag: eindeutiger Ausschluß therapeutischer Verwendungen
Neuheit (nein): Zusammensetzungen mit gleicher Verwendung bereits bekannt
Zweiter Hilfsantrag: Artikel 123(2) EPÜ (nein): Unzulässige Verallgemeinerung der Beispiele - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.