European Patent Office

T 0101/02 vom 26.05.2004

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:T010102.20040526
Datum der Entscheidung
26. Mai 2004
Aktenzeichen
T 0101/02
Online am
14. Juli 2004
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96103276.0
IPC-Klasse
D21G 1/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Kalander für die Behandlung einer Papierbahn und Verfahren zu dessen Betrieb
Name des Antragstellers
Voith Paper Patent GmbH
Name des Einsprechenden
Metso Paper, Inc.
Eduard Küsters Maschinenfabrik GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.07
Leitsatz
-
Schlagwörter
Verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel
Zulässigkeit von Dokumenten (überwiegend verneint)
Neuheit (Haupt- und Hilfsantrag - bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (Haupt- und Hilfsantrag - verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.