T 0285/02 (Einwellenanordnung/SIEMENS) vom 24.05.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T028502.20020524
- Datum der Entscheidung
- 24. Mai 2002
- Aktenzeichen
- T 0285/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96942253.4
- IPC-Klasse
- F01K 23/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gas- und Dampfturbinenanlage in Einwellenanordnung
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der ersten Instanz wird als unzulässig verworfen.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.
4. Die Sache wird an die erste Instanz zur Überprüfung der Patentfähigkeit der neuen Ansprüche zurückverwiesen.