T 0287/02 vom 03.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T028702.20040903
- Datum der Entscheidung
- 3. September 2004
- Aktenzeichen
- T 0287/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95107020.0
- IPC-Klasse
- E04D 13/16E04B 1/76
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Unterkonstruktion für zweischalige Dachsysteme
- Name des Antragstellers
- Pröckl, Gerthold, Dipl.-Ing.
- Name des Einsprechenden
- Zambelli-Fertigungs-GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.