T 0349/02 25-05-2004

1. Zulässigkeit der in der mündlichen Verhandlung eingereichten Unterlagen

Der Anspruchsatz nach dem Hauptantrag unterscheidet sich von der erteilten Anspruchsfassung allein durch Streichung der erteilten abhängigen Ansprüche 4 bis 6 und ist ansonsten unverändert. Des weiteren wurden die beiden in der erteilten Beschreibung des Streitpatents in Spalte 3, Zeilen 37 bis 42 erläuterten Ausführungsformen in der geltenden Beschreibung als nicht zur Erfindung gehörend bezeichnet.

Der Text des Anspruchs 1 nach dem Hauptantrag unterscheidet sich also nicht von dem der erteilten Fassung.

Die gemäß Hauptantrag vorgenommene Streichung der abhängigen Patentansprüche 4 bis 6 bzw. die Änderung der Patentbeschreibung in einer Weise, wie dies schon in Zusammenhang mit einem damaligen Hilfsantrag 1 aus einer am 14. März 2003 eingegangenen Eingabe geschehen ist, stellen offensichtlich keine Änderungen dar, welche zu einer Beeinträchtigung einer zügigen Verfahrensführung geführt haben. Sie stellen aber auch für die Beschwerdegegnerinnen kein Hindernis dar, auf diesen erst in der mündlichen Verhandlung eingereichten Antrag einzugehen. Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen zum Hauptantrag verletzen daher nicht den Grundsatz der Fairneß im Verfahren und bewirken auch keinen zusätzlichen Aufwand für die Verfahrensbeteiligten. Es liegt daher kein Anlaß vor, die erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen zum Hauptantrag nicht zuzulassen.

Die in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Unterlagen nach dem Hilfsantrag 1 entsprechen den schon vor der mündlichen Verhandlung geltenden Unterlagen gemäß Hilfsantrag 1 und sind daher ebenfalls zuzulassen.

2. Verfahrensrechtliche Aspekte bezüglich der Beweisführung zur offenkundigen Vorbenutzung

2.1. Im Einspruchsschriftsatz hat die Beschwerdegegnerin II neben anderen druckschriftlichen Beweismitteln auf eine offenkundige Vorbenutzung (D15) eines Fahrerinformationssystems hingewiesen und hat im einzelnen den vor dem Prioritätstag des Streitpatents (7. März 1995) liegenden Zeitraum der Vorbenutzung (3. bis 11. September 1994) sowie die zur Feststellung der Offenkundigkeit vorgesehenen Umstände der Benutzung, nämlich wo, wie und durch wen sie erfolgte angegeben. In diesem Zusammenhang hat sie auf die 55. Internationale Automobilausstellung für Nutzfahrzeuge in Hannover und den dort vorhandenen Messestand der Firma Mannesmann Kienzle verwiesen, auf dem eine Nachbildung eines Nutzfahrzeugarmaturenbretts mit im Lenkrad angeordneten Tasten sowie mit einem zentralen Farbdisplay der Öffentlichkeit gezeigt worden seien. Weiter hat sie das bei simulierten Störungen an Fahrzeugaggregaten am Display erscheinende Symbol und dessen Änderung bei einer Quittierung der Meldung durch eine Bedienperson erläutert. Ergänzend hierzu wurden im Einspruchsschriftsatz Bilder 1 bis 4 vorgelegt, in denen eine Nachbildung des Nutzfahrzeugarmaturenbretts sowie das Anzeigefeld des Displays mit dem Erscheinungsbild der Warnmeldung und dessen Veränderung nach Bedienung der Quittiertaste gezeigt worden sein sollen. Weiter wurde für den Fall, daß dies amtseitig gewünscht werde, der Nachweis der offenkundigen Vorbenutzung durch mehrere Zeugen in Form von eidesstattlichen Versicherungen angeboten.

2.2. Die Einspruchsabteilung hat in einer Anlage zur Ladung zur mündlichen Verhandlung keine Einwände im Zusammenhang mit dem Nachweis der offenkundigen Vorbenutzung D15 erhoben. Allerdings hat dies die Patentinhaberin in einer Eingabe getan. Erst nachdem die Patentinhaberin am 13. August 2001 in Hilfsanträgen 1 bis 9 neue Fassungen des Anspruchs 1 eingereicht hat, sind von der Einsprechenden 02 die im Einspruchsschriftsatz angebotenen eidesstattlichen Versicherungen am 14. August 2001 vorgelegt worden. Die Patentinhaberin hat weiter in einem am 25. September 2001 eingegangenen Schreiben die Beweiskraft der eidesstattlichen Versicherungen bestritten, worauf die Einsprechende 02 am 11. Oktober 2001 die Ladung der beiden Zeugen zu der für den 14. November 2001 angesetzten mündlichen Verhandlung beantragt und bei einer telefonischen Rücksprache vom 18. Oktober 2001 mit dem beauftragten Mitglied der Einspruchsabteilung versichert hat, daß beide Zeugen zu dem Verhandlungstermin erscheinen werden. In einer hierauf abgefaßten Mitteilung der Geschäftsstelle der Einspruchsabteilung, daß aufgrund der gemäß Regel 72 (2) EPÜ vorgesehenen Ladungsfrist von zwei Monaten für Zeugen diese nicht mehr vor der mündlichen Verhandlung geladen werden könnten, wurde zudem mitgeteilt, daß die Zeugen dennoch in der mündlichen Verhandlung erscheinen und gegebenenfalls vernommen werden könnten und daß der Einsprechenden 02 anheimgestellt werde, für das Erscheinen der Zeugen zu sorgen. In der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 14. November 2001 wurde der Beweisbeschluß zur Vernehmung der beiden erschienenen Zeugen verkündet, die Vernehmung der Zeugen vorgenommen und eine Niederschrift der Beweisaufnahme verfaßt, worauf entsprechend dem Ergebnis der angefochtenen Entscheidung das Verfahren nach dem Hauptantrag und den damaligen Hilfsanträgen 1 und 2 auf der Basis der als zum Stand der Technik gehörig anerkannten offenkundigen Vorbenutzung D15 als nicht neu bzw. nicht erfinderisch beschieden und der damalige Hilfsantrag 3 als Basis für die Aufrechterhaltung des Patents mit geänderten Unterlagen anerkannt wurde.

2.3. Aus dem vorstehenden Verlauf des Einspruchsverfahrens folgt, daß die Beschwerdeführerin circa einen Monat vor dem Verhandlungstermin von der Möglichkeit einer Zeugenvernehmung unterrichtet wurde und die Zeugeneinvernahme somit für sie nicht überraschend war.

2.4. Was den Gegenstand der offenkundigen Vorbenutzung D15 anbetrifft, so sind nach Überzeugung der Beschwerdekammer alle für die angefochtene Entscheidung maßgeblichen Tatsachen bereits im Einspruchsschriftsatz genannt worden, wobei spätere Ergänzungen des Vortrags aus dem Einspruchsschriftsatz solche Merkmale betrafen, die für die Beurteilung des Anspruchs 1 des Streitpatents unwesentlich waren. Im übrigen mußte die Beschwerdeführerin damit rechnen, daß aufgrund der von ihr nach Ladung zur mündlichen Verhandlung vorgelegten 9. Hilfsanträge mit unterschiedlichen Anspruchsfassungen die anderen Verfahrensbeteiligten ihre Beweismittel und ihren Tatsachenvortrag diesbezüglich ergänzen.

2.5. Somit stellen die Vorlagen der schon im Einspruchsschriftsatz angebotenen eidesstattlichen Versicherungen und die als Reaktion auf deren Beanstandung beantragte und in der Verhandlung vorgenommene Zeugenvernehmung keinen Verfahrensmißbrauch durch die Einsprechende 02 dar. Es bestand daher für die Einspruchsabteilung kein Anlaß, deren Inhalt bei der Entscheidungsfindung auszuschließen.

3. Beweiswürdigung

3.1. Nach geltender Rechtssprechung (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 4. Auflage 2001, Seite 401, 5. und 6. Absatz) kann auch die Aussage eines Angestellten einer eine Vorbenutzung geltend machenden Partei ausreichend sein und es kann eine solche Aussage auch verwertet werden ohne im einzelnen Gründe für deren Glaubwürdigkeit anzugeben. In diesem Zusammenhang können auch kleine Ungenauigkeiten in den Angaben von Zeugen bzw. geringe Widersprüche zwischen den Zeugenaussagen und ihren vorher eingegangenen schriftlichen Erklärungen hingenommen werden. Aus der Niederschrift der Beweisaufnahme ergeben sich jedenfalls für die Kammer keine Gesichtspunkte, daß die Zeugen ihrer Verpflichtung, nach bester Erinnerung auszusagen, verletzt haben könnten.

Auch die Tatsache, daß erst in der Zeugenvernehmung eine in den eidesstattlichen Versicherungen enthaltene Feststellung dahingehend berichtigt wurde, daß die Bilder 1 bis 4 der D15 keine unmittelbaren Fotografien des Messeexponats seien, vermag die Glaubwürdigkeit der Zeugen nicht zu beeinträchtigen, denn diese haben ausdrücklich betont, daß das auf dem Anzeigedisplay der Bilder dargestellte Anzeigeverfahren mit dem auf der Messe gezeigten Verfahren vollkommen übereinstimme und daß die in Bild 1 gezeigten, gegenüber dem Ausstellungsexemplar zusätzlichen Ausstattungsaggregate keine Bedeutung für die strittigen Punkte hätten.

3.2. Die von der Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Argumentation genannte Beschwerdekammerentscheidung T 0017/91 (im Amtsblatt nicht veröffentlicht) befaßt sich mit einem Fall, in dem eine Einsprechende den Einwand einer offenkundigen Vorbenutzung erstmals nach Ablauf der Einspruchsfrist ohne ausreichende Begründung vorlegte und dies deswegen von der Kammer als Verfahrensmißbrauch bezeichnet wurde. Die im vorliegenden Verfahren von der Beschwerdeführerin als Verfahrensmißbrauch beanstandeten Verfahrensschritte betreffen jedoch, wie aus Punkt 2.1 oben folgt, nicht die verspätete Vorlage von neuen Beweismitteln. Die Entscheidung T 0017/91 ist daher für den vorliegenden Fall nicht maßgebend.

3.3. Die Kammer kommt daher zu dem Schluß, daß der durch die Zeugenvernehmung bestätigte und schon im Einspruchsschriftsatz vollständig umrissene Tatsachenkomplex einen ausreichenden Nachweis darstellt, daß es sich bei dem Verfahren gemäß D15 um eine offenkundige Vorbenutzung handelt.

4. Hauptantrag und Hilfsantrag

4.1. Die offenkundige Vorbenutzung D15 offenbart im wesentlichen ein Verfahren mit den im Anspruch 1 des Streitpatents aufgeführten Merkmalen, wobei von der Beschwerdeführerin lediglich bestritten wird, daß das auf dem Anzeigefeld der D15 bei Auftreten eines bestimmten Zustandes angezeigte Symbol, das ebenso wie beim Streitpatent nach seinem Erscheinen von einer Bedienperson durch Betätigung eines Eingabemittels quittiert werden kann, verändert wird.

Die Beschwerdeführerin argumentiert in diesem Zusammenhang dahingehend, daß beim Streitpatent die durch das Symbol dargestellte Information nach dem Quittieren zwar weiterhin vollständig angezeigt, jedoch verändert werde, d. h. daß das Symbol, wie dies im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 beansprucht sei, z. B. in seiner Symbolgröße verkleinert angezeigt werde. Im Gegensatz hierzu werde beim Verfahren nach D15 das aus einem Bild und einem Schrifttext bestehende Symbol durch Löschen des Schrifttextes lediglich reduziert, wobei der als Bild dargestellte Anteil des Symbols auf dem Anzeigefeld unverändert aufrechterhalten bleibe.

4.2. Nach seiner Beschreibung und der Figur 1a betrifft das Streitpatent ebenso wie die offenkundige Vorbenutzung D15 die Anzeige eines Symbols, das im ungeänderten Zustand aus einer bildhaften Darstellung und einem Schriftzeichen besteht. In den erteilten Unterlagen des Streitpatents sind drei Möglichkeiten für eine Veränderung des Symbols beschrieben, nämlich a) dessen Verkleinerung bzw. b) seine Umwandlung in einem Zähler (Anzeige einer bestimmten Zahl) bzw. c) seine Reduktion auf eine ausschließlich bildhafte Darstellung.

4.3. Dadurch, daß in der Beschreibung des Streitpatents nach dem Haupt- und dem Hilfsantrag die als Möglichkeit für eine Veränderung beschriebenen Beispiele b) und c) (Umwandlung in einem Zähler bzw. Reduktion auf eine ausschließlich bildhafte Darstellung unter Löschung der Textanzeige) als nicht zur Erfindung gehörende Ausführungsformen bezeichnet werden, soll nach Auffassung der Beschwerdeführerin die Auslegung der Wortfolge "verändert wird" im Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und die Auslegung der Wortfolge "in seiner Symbolgröße verkleinert angezeigt wird" im Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1 eingeschränkt werden auf die einzige in der Beschreibung des Streitpatents noch erwähnte Ausführungsform a), nämlich die verkleinerte Darstellung des gesamten Symbols einschließlich etwaig vorhandener Schriftzeichen.

4.4. Ein fachmännischer Leser des Textes nach dem Anspruch 1 des Streitpatents gemäß Hauptantrag bzw. Hilfsantrag versteht im allgemeinen unter den Begriffen "verändert" und "verkleinert" nicht nur eine maßstäbliche Größenveränderung des gesamten Symbols unter Aufrechterhaltung aller in diesem Symbol vorhandenen Bild- und Textzeichen, sondern auch die Verkleinerung des Symbols durch Löschung (Reduktion) von Teilen des Symbols (z. B. von dessen Schriftzeichen), sofern diese für die Gesamtinformation des Symbols nicht maßgebend sind. Aufgrund der klaren und leicht verständlichen Abfassung des Anspruchs 1 des Streitpatents nach dem Hauptantrag und dem Hilfsantrag 1 vermag ein in der Beschreibung nachträglich geforderten Ausschluß von in der Beschreibung weiter noch vorhandenen Ausführungen b) und c), die ein fachmännischer Leser von sich aus als vom Wortlaut des Anspruchs 1 mit umfaßt ansehen würde, den Schutzumfang des Anspruchs nicht auf die einzige nicht ausgeschlossene und als noch zur Erfindung gehörig bezeichnete Ausführungsmöglichkeit a) zu beschränken. Das Ausschließen der Ausführungen b) und c) durch einen entsprechenden Hinweis in der Beschreibung des Streitpatents sind auch nicht im Sinne eines (normalerweise in einem Patentanspruch enthaltenen) Disclaimers zu verstehen, dessen Berechtigung von der Erfüllung der in der am 8. April 2004 verkündeten Entscheidung der großen Beschwerdekammer G 0001/03 (wird im Amtsblatt veröffentlicht) festgelegten Bedingungen abhängt. Im vorliegenden Falle wäre nämlich eine Aufnahme eines Disclaimers bezüglich einer Nichtberücksichtigung der in der Beschreibung als nicht zur Erfindung gehörend bezeichnenden Ausführungsformen b) und c) nicht zulässig, da es sich beim Ausschluß dieser Ausführungsmöglichkeiten nicht um eine Abgrenzung gegenüber einer zufälligen Vorwegnahme der beanspruchten Merkmale (Ausführungsformen b) und c)) durch die D15 handelt, d. h. einer solchen Vorwegnahme, die nach der Entscheidung G 0001/03 als ein von der beanspruchten Erfindung derart weit entfernt Stand der Technik definiert wird, daß ein mit der Entwicklung der Erfindung befaßter Fachmann ihn niemals in Betracht gezogen hätte.

4.5. Aus den vorstehenden Gründen muß der zusätzliche Hinweis in der geltenden Beschreibung des Streitpatents, daß die Ausführungsformen b) und c) nicht zur Erfindung gehören, für die Auslegung des Anspruchs 1 außer Betracht bleiben.

Bei dem Verfahren nach der offenkundigen Vorbenutzung D15 stellt daher die durch das Quittieren der auf dem Bildschirm erscheinenden Funktion ausgelöste Löschung des Informationstextes bei Aufrechterhaltung des bildhaft dargestellten Symbolanteils sowohl eine Veränderung als auch eine Verkleinerung des ursprünglichen aus einer bildhaften Darstellung und eines Informationstextes bestehenden Symbols dar.

Das Verfahren nach der offenkundigen Vorbenutzung D15 nimmt folglich die Verfahren nach dem Hauptanspruch 1 gemäß Hauptantrag und Hilfsantrag 1 neuheitsschädlich vorweg. Die Beschwerde war daher als unbegründet zurückzuweisen.

Das Patent hat in Folge der Zurückweisung der Beschwerde lediglich auf der Basis der in der Zwischenentscheidung von der Einspruchsabteilung genehmigten Fassung (gemäß dem damaligen Hilfsantrag 3) Bestand.