T 0440/02 (Semifluorierte Alkane/MEINERT) vom 30.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T044002.20040930
- Datum der Entscheidung
- 30. September 2004
- Aktenzeichen
- T 0440/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96927711.0
- IPC-Klasse
- C07C 19/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Semifluorierte Alkane und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Meinert, Hasso
- Name des Einsprechenden
- Pharm Pur GmbH
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag, Hilfsantrag 1: Verwendungsanspruch nicht im gesamten Umfang ausführbar
Hilfsantrag 2: von Einspruchsumfang nicht umfaßt - keine Entscheidungsbefugnis der Kammer - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf Grundlage der Ansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag 2 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.