G 0001/83 (Zweite medizinische Indikation) vom 05.12.1984
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1984:G000183.19841205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 1984
- Aktenzeichen
- G 0001/83
- Antrag auf Überprüfung von
- T 0017/81 1983-05-30
- Anmeldenummer
- 79100968.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere relevante Links zu dieser Entscheidung im Amtsblatt
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
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- Leitsatz
1. Ein europäisches Patent kann nicht mit Patentansprüchen erteilt werden, die auf die Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches zur therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers gerichtet sind.
2. Ein europäisches Patent kann mit Patentansprüchen erteilt werden, die auf die Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches zur Herstellung eines Arzneimittels für eine bestimmte neue und und erfinderische therapeutische Anwendung gerichtet sind.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 54(5) 1973European Patent Convention Art 57 1973Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 32
- Schlagwörter
- Auslegung des EPÜ/Wiener Übereinkommens
Therapeutische Verwendungsansprüche - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- G 0001/11G 0002/12G 0002/13G 0001/18R 0001/10J 0016/96J 0002/01J 0008/07J 0001/09T 0570/92T 0133/94T 0143/94T 0958/94T 0285/95T 0315/95T 0317/95T 0377/95T 0919/95T 0080/96T 0452/96T 0550/96T 0879/96T 0563/97T 0397/98T 0807/98T 1048/98T 0511/00T 1076/00T 1085/00T 0321/01T 0836/01T 0138/02T 0440/02T 0458/02T 1020/03T 0292/04T 1314/05T 1320/05T 0795/06T 1167/06T 1649/06T 1855/06T 1758/07T 0602/08T 1147/08T 2003/08T 1099/09T 1570/09T 1635/09T 0773/10T 0433/11T 0714/13T 2420/13T 1695/18
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden,
daß die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:
1. Ein europäisches Patent kann nicht mit Patentansprüchen erteilt werden, die auf die Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches zur therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers gerichtet sind.
2. Ein europäisches Patent kann mit Patentansprüchen erteilt werden, die auf die Verwendung eines Stoffes oder Stoffgemisches zur Herstellung eines Arzneimittels für eine bestimmte neue und erfinderische therapeutische Anwendung gerichtet sind.