T 0458/02 (Hydrolysiertes Kollagen/STOESS AG) vom 29.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T045802.20030129
- Datum der Entscheidung
- 29. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 0458/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95929893.6
- IPC-Klasse
- A61K 38/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von geschmacksneutralem, hydrolysiertem Kollagen und Mittel enthaltend dasselbe
- Name des Antragstellers
- Deutsche Gelatine-Fabriken Stoess AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent wie beantragt zu erteilen.