T 0504/02 vom 13.01.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T050402.20040113
- Datum der Entscheidung
- 13. Januar 2004
- Aktenzeichen
- T 0504/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97106765.7
- IPC-Klasse
- B60J 7/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fahrzeug, insbesondere mit meinem einklappbarem Dach
- Name des Antragstellers
- Wilhelm Karmann GmbH, et al
- Name des Einsprechenden
- PEUGEOT CITROEN AUTOMOBILES
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von Änderungen: hier neuer Satz von Ansprüchen eingereicht vor der von der Kammer festgelegten Einmonatsfrist (bejaht)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückgewiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 7 gemäß Hauptantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2004;
- Beschreibungseinleitung, Seiten 1 bis 3 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2004, zusammen mit den Absätzen [0007] bis [0016] der Patentschrift;
- Zeichnungen wie erteilt.