T 0508/02 vom 09.11.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T050802.20041109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2004
- Aktenzeichen
- T 0508/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96914917.8
- IPC-Klasse
- F16N 11/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur automatischen Schmierstoffabgabe
- Name des Antragstellers
- perma-tec GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- perma-tec GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 55 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs (bejaht)
Änderungen - Zulässigkeit (bejaht)
Neuheit und erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückgewiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 16, eingereicht mit Schreiben vom 21. Mai 2004;
- Beschreibungseinleitung, Seiten 1 bis 3 eingereicht mit Schreiben vom 21. Mai 2004 zusammen mit den Spalten 2 bis 17 der Patentschrift eingereicht mit Schreiben vom 21. Mai 2004;
- Zeichnungen 1-12 eingereicht mit Schreiben vom 21. Mai 2004;