T 0702/02 vom 15.06.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T070202.20050615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2005
- Aktenzeichen
- T 0702/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95109750.0
- IPC-Klasse
- C04B 28/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Feinstzement-Bindemittelmischung sowie Verfahren zu ihrer Herstellung und Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens
- Name des Antragstellers
- Dyckerhoff Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- HOLCIM (France)
Rödl GmbH
Cementa AB
Heidelberger Zement Aktiengesellschaft - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit: ja, (Hilfsantrag)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 23 gemäß Hilfsantrag sowie der endgültigen Fassung der Beschreibung zum Hilfsantrag, jeweils eingereicht während der mündlichen Verhandlung am 15. Juni 2005, sowie den Zeichnungen, Figuren 1 bis 3, wie erteilt.