T 0714/03 (Beschleuniger/GIULINI) vom 27.01.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T071403.20050127
- Datum der Entscheidung
- 27. Januar 2005
- Aktenzeichen
- T 0714/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96937236.6
- IPC-Klasse
- C04B 22/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Erstarrungs- und Erhärtungsbeschleuniger für hydraulische Bindemittel
- Name des Antragstellers
- BK Giulini GmbH
- Name des Einsprechenden
- SIKA SCHWEIZ AG
MBT HOLDING AG
Beitretende:
MBT Austria Bauchemie GmbH - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b) 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Änderungen: ja
Ausreichende Offenbarung: ja
Neuheit: ja
Erfinderische Tätigkeit: ja, nicht nahe gelegte Alternative - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0702/02
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Verfahren wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit dem Auftrag, das Patent auf der Basis der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 9, wie vorgelegt in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung Seite 2, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung,
- Beschreibung Seiten 3 bis 5 wie erteilt.