T 0724/02 vom 10.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T072402.20030110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 0724/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99942907.9
- IPC-Klasse
- F02B 61/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antriebsanordnung für ein Fahrzeug
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - bejaht
Zurückweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0464/94
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, zur weiteren Prüfung der Erfordernisse des EPÜ auf der Grundlage der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Unterlagen.