T 0815/02 vom 21.08.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T081502.20030821
- Datum der Entscheidung
- 21. August 2003
- Aktenzeichen
- T 0815/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99108537.4
- IPC-Klasse
- B32B 33/00E04B 1/86E01B 19/00B32B 5/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schallabsorbierende Verbundplatte
- Name des Antragstellers
- Heraklith AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (anerkannt)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (abgelehnt) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung: Seite 1, eingereicht am 20. August 2001, und
Seiten 2 bis 6, wie ursprünglich eingereicht;
Ansprüche 1 bis 9: wie ursprünglich eingereicht;
Einzige Figur: wie ursprünglich eingereicht.
3. Der Antrag auf Zurückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.