T 1104/02 vom 09.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T110402.20040909
- Datum der Entscheidung
- 9. September 2004
- Aktenzeichen
- T 1104/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94924972.6
- IPC-Klasse
- D01D 4/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Spinnbalken
- Name des Antragstellers
- Murata Machinery Ltd.
- Name des Einsprechenden
- Neumag GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des geänderten Anspruchs - nein
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/99
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.