T 1183/02 (Ladung zur mündlichen Verhandlung/QINETIQ LIMITED) vom 17.02.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T118302.20030217
- Datum der Entscheidung
- 17. Februar 2003
- Aktenzeichen
- T 1183/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99910558.8
- IPC-Klasse
- H03F 3/08
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BUFFER CIRCUIT
- Name des Antragstellers
- QinetiQ Limited
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
Eine Erwiderung auf eine Ladung zur mündlichen Verhandlung vor der Prüfungsabteilung, die in gutem Glauben eingereichte Änderungen und Argumente enthält, hebt die Ladung nicht auf. Daher stellt die Tatsache, daß die Gültigkeit der Ladung nicht bestätigt wurde, keinen wesentlichen Verfahrensmangel im Sinne von Regel 67 EPÜ dar (Nrn. 3 bis 8 der Entscheidungsgründe).
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 109 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- wesentlicher Verfahrensmangel (verneint)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr nach Abhilfe (verneint) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- G 0003/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Restbeschwerde bezüglich der Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.