T 0110/03 vom 20.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T011003.20031020
- Datum der Entscheidung
- 20. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- T 0110/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97109506.2
- IPC-Klasse
- F25D 23/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ablage für eine Kühlschranktür
- Name des Antragstellers
- Liebherr-Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0389/86
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 5 und Beschreibungsseiten 1 bis 6, jeweils eingereicht am 25. September 2003
- Figuren 1 bis 7, wie ursprünglich eingereicht