T 0389/86 (Beschwerdefrist) vom 31.03.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T038986.19870331
- Datum der Entscheidung
- 31. März 1987
- Aktenzeichen
- T 0389/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83111212.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Behr
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Eine Beschwerde, die nach Verkündigung einer Entscheidung in einer mündlichen Verhandlung, aber vor Zustellung der schriftlich begründeten Entscheidung eingelegt wird, wahrt die Frist nach Artikel 108, Satz 1 EPÜ.
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_Art_108_Sent_1European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit/zwei Teilaufgaben und entspr. Teillösungen
Kombinatorischer Effekt/keiner
Beschwerde/eingereicht vor der Zweimonatsfrist nach Art. 108 Satz 1 - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- J 0018/04J 0025/12T 0605/90T 1022/92T 0775/96T 0427/99T 0640/99T 0157/00T 0110/03T 0650/04T 1178/04T 1208/04T 0094/05T 0450/06T 0463/06T 0742/06T 0791/06T 1041/07T 1089/07T 1125/07T 1947/07T 1328/09T 2097/10T 1588/11T 1713/11T 1431/12T 2046/12T 1486/14T 2237/14T 1322/15T 1354/18T 1389/18T 2698/19
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 10, Beschreibung, Seiten 1 bis 12 und Figuren 1 bis 9, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 31. März 1987.