T 0355/03 (Piperazine/MERCK) vom 30.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T035503.20031030
- Datum der Entscheidung
- 30. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- T 0355/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00949288.5
- IPC-Klasse
- C07D 209/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- N-(Indolcarbonyl-) Piperazinderivate als 5-HT2A-Rezeptor Liganden
- Name des Antragstellers
- MERCK PATENT GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Änderungsantrag (unberücksichtigt) - Eingang nach Abgabe des Erteilungsbeschlusses an Poststelle
Einverständnis zur erteilten Fassung (nein) - widersprüchliche Verfahrenserklärungen - Aufklärungspflicht
Rückzahlung Beschwerdegebühr (ja) - Aufklärung unterblieben - wesentlicher Verfahrensmangel - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.