J 0011/94 (Vortrag durch nicht zugelassenen Vertreter) vom 17.11.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:J001194.19941117
- Datum der Entscheidung
- 17. November 1994
- Aktenzeichen
- J 0011/94
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92118493.3
- IPC-Klasse
- E05D 15/526
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedienungssperre für Betätigungsgestänge
- Name des Antragstellers
- W. HAUTAU GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.1.01
- Leitsatz
I. Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Steht es im Ermessen einer Beschwerdekammer, einer Person, die nicht nach Artikel 134(1) und (7) EPÜ berechtigt ist, Beteiligte im Verfahren vor dem EPA zu vertreten, in einer mündlichen Verhandlung in Ergänzung des Vortrags des zugelassenen Vertreters Ausführungen zu gestatten?
2. Wird die Frage zu 1) bejaht:
(a) Welche Kriterien sind bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen?
(b) Gelten Besonderheiten für ehemalige Mitglieder der Beschwerdekammern?
II. Verfahrenserklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eindeutigkeit. Mehrdeutige Verfahrenserklärungen sind unwirksam.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention Art 133 1973European Patent Convention Art 134 1973
- Schlagwörter
- Vortrag eines nicht zugelassenen Vertreters in mündlicher Verhandlung
Ehemalige Kammermitglieder als Vertreter
Wirksamkeit mehrdeutiger Verfahrenserklärungen: Eindeutigkeit verneint - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Steht es im Ermessen einer Beschwerdekammer, einer Person, die nicht nach Artikel 134 (1) und (7) EPÜ berechtigt ist, Beteiligte im Verfahren vor dem EPA zu vertreten, in einer mündlichen Verhandlung in Ergänzung des Vortrags des zugelassenen Vertreters Ausführungen zu gestatten?
2. Wird die Frage zu 1) bejaht:
(a) Welche Kriterien sind bei der Ausübung des Ermessens zu berücksichtigen?
(b) Gelten Besonderheiten für ehemalige Mitglieder der Beschwerdekammern?