T 0390/03 vom 01.07.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T039003.20040701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 2004
- Aktenzeichen
- T 0390/03
- Online am
- 24. September 2004
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99124701.6
- IPC-Klasse
- B05B 15/06E03C 1/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schwenkbare Wandstange für Brausegarnituren
- Name des Antragstellers
- Jörg Schiffer Metallveredlung GbmH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 6
- Beschreibung Seiten 1 bis 6
- Figuren 1 bis 9 (Blätter 1 bis 4),
sämtliche Dokumente eingereicht am 3. Juni 2004.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.