T 0767/03 (Datenabgleich/INDATEX) 10-08-2005

1. Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung

Die Ablehnung des Antrags auf Verlegung der mündlichen Verhandlung beruhte auf den in der Kurzmitteilung der Kammer genannten Gründen (siehe Punkt IV supra) entsprechend den in den Entscheidungen T 300/04 und T 1067/03 dargelegten Kriterien der Kammer.

2. Änderungen in den unabhängigen Ansprüchen

2.1 Im Vergleich zu den von der Prüfungsabteilung zurückgewiesenen Ansprüchen enthalten die unabhängigen Ansprüche des Hauptantrags und der Hilfsanträge wieder die Angabe des Anwendungsgebiets, nämlich des Gebiets der Finanzdienstleistungen bzw. der Versicherungen, wie in den ursprünglichen Ansprüchen 1, 10, 11, 20 und 21 (siehe Spalten 10 bis 14 der veröffentlichten Anmeldung EP-A1-1 179 793, nachstehend "A1" genannt). Beide Anwendungsgebiete sind in der ursprünglichen Beschreibung dargelegt (A1, z. B. [0002]).

2.2 Zu dem am Ende des Anspruchs 1 (Haupt- und Hilfsanträge) hinzugetretenen Merkmal, dass nur der geänderte Teil eines Datensatzes zwischen den Terminals übertragen wird, hält die Kammer zunächst fest, dass die ursprüngliche Fassung der Anmeldung zwei Versionen des Datenabgleichs offenbart: Entweder werden "geänderte Datensätze" übertragen (A1, [0021] und Anspruch 8), oder es werden "nur Änderungsdaten, aber nie gesamte Datensätze" übertragen (A1, [0051]).

Der letzte Absatz des Anspruchs 1 stützt sich auf die zweite Version.

2.3 Die Änderungen genügen somit den Erfordernissen des Artikels 123 (2) EPÜ.

3. Nächstliegender Stand der Technik

3.1 Unstreitig ist, dass die Druckschrift D1 den nächstliegenden ermittelten Stand der Technik offenbart, nämlich die Infrastruktur zur Durchführung des Verfahrens nach Anspruch 1 (Haupt- und Hilfsanträge). Insbesondere Figur 1 der D1 zeigt Vermittlerterminals mit Anwendungsprogrammen (12, 14, 16) sowie einen unabhängigen Portalserver (message agent server 10), der elektronische Nachrichten über ein Datennetz (Ethernet, TCP/IP, SWIFT-Netzwerk: siehe Seite 3, Zeilen 20-26 und Seite 13, Zeilen 22-27) zu und von den Terminals, ggf Finanzinstitutionen, übermittelt.

Die Anwendungsprogramme (12, 14, 16) in den Vermittlerterminals wandeln die eingegebenen Daten in das sog. SWIFT-Format, welches von der "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications" als Norm für die Übermittlung elektronischer Nachrichten verabschiedet wurde (siehe D1, Seite 1, Zeilen 18-26; Seite 2, Zeilen 21-31; Seite 17, Zeilen 20-25; Figur 2). Im Gegensatz zu proprietären (firmeneigenen) Lösungen ermöglicht die Benutzung eines standardisierten maschinenlesbaren Formats (SWIFT-Format in D1; PDF in der Anmeldung) unterschiedlichen Vermittlern eine Kommunikation mit unterschiedlichen Finanzinstitutionen ohne kostspielige, fehlerträchtige und zeitaufwändige manuelle Konvertierung.

Ferner offenbart D1 die Möglichkeit, die SWIFT- Nachrichten im Server an ein weiteres Format anzupassen (Seite 20, Zeilen 7-9).

3.2 Die Beschwerdeführerin macht geltend, D1 betreffe nur kurzfristige, individuelle Geldtransaktionen, die nach ihrer Erledigung keiner weiteren Bearbeitung bedürften und daher keine Veranlassung zu einer langfristigen, aktualisierbaren Datenspeicherung gäben. Demgegenüber erfordere die beanspruchte Verwaltung von Datenbeständen, die vermittelte Finanzdienstleistungen beträfen, besondere technische Maßnahmen und Hintergrundüberlegungen aufgrund der Notwendigkeit einer Datenpflege über längere Zeiträume.

Wie von der Kammer in der mündlichen Verhandlung hervorgehoben, betreffen jedoch auch die auf den Vermittlerterminals gemäß D1 ablaufenden Anwendungen bereits verschiedene langfristige Finanzdienstleistungen einschließlich eines Portfolio-Managements (Seite 5, Zeilen 8-12), einer bewertenden Beobachtung von verpfändeten Vermögen (Seite 14, Zeilen 8-10) oder einer Speicherung von historischen Daten (Seite 15, Zeilen 29- 31). Zumindest die beiden erstgenannten Anwendungen implizieren auch eine Datenpflege. Explizit erwähnt ist ein Datenabgleich zwischen Terminals und Server (Seite 19, Zeilen 27-29: "synchronized at certain intervals").

Mangels technischer Einzelheiten in der vorliegenden Anmeldung ist die Kammer der Überzeugung, dass die beanspruchten Finanzdienstleistungen oder Versicherungsdienstleistungen nicht stärker auf Langfristigkeit und Datenpflege angelegt sind als die aus D1 bekannten langfristigen Dienstleistungen. Eine Bestandsverwaltung/-bearbeitung und deren etwaige speichertechnischen Implikationen rechnet die Kammer daher dem nächstkommenden Stand der Technik zu.

4. Neuheit (Artikel 54 EPÜ)

D1 erwähnt zwar, wie vorstehend festgestellt, einen Datenabgleich (Synchronisierung) zwischen Terminals und Server (Seite 19, Zeilen 27-29), offenbart hierzu jedoch keine Einzelheit der Durchführung.

Demnach ist das Verfahren nach Anspruch 1 (Haupt- und Hilfsanträge) neu gegenüber der Lehre der D1, weil D1 nicht offenbart, dass beim Abgleich nur der geänderte Teil eines bestehenden Datensatzes zwischen den Terminals übertragen werden soll.

5. Technische Wirkung und Aufgabe

Das vorstehend genannte neuheitsbegründende Merkmal vermeidet die Übertragung von in älteren Datensätzen bereits vorhandenen unveränderten Informationen. Dadurch werden beim Datenabgleich zwischen Datenbanken die Netzwerk-Ressourcen geschont (A1, [0051]).

Aufgrund dieser technischen Wirkung lässt sich die technische Aufgabe formulieren, das aus D1 bekannte Datenaustauschverfahren hinsichtlich der Synchronisierung seiner Datenbanken (D1, Seite 19, Zeilen 27-29) weiterzuentwickeln und nach einem der üblichen Datenübertragungskriterien (Übertragungskapazität und -effizienz, Hardware- und Softwareaufwand) zu optimieren. Dies ist eine neutral formulierte (d. h. keine Lösungsmerkmale vorwegnehmende) und dem Fachmann zuzurechnende Aufgabenstellung.

6. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

6.1 Nach Ansicht der Kammer wird der Fachmann aufgrund der vorstehend formulierten, von D1 ausgehenden Aufgabenstellung die Lehre der D3 hinzuziehen, da diese die Synchronisierung von Datenbanken betrifft (D3, z. B. Seite 1, Zeilen 10 bis 13).

Die Beschwerdeführerin argumentiert, dass die gemäß D3 zu synchronisierenden Datenbanken von vornherein zueinander kompatibel seien, also keiner Formatstandardisierung bedürften, und somit mit dem Ziel der D1 - Einführung eines standardisierten Datenaustauschformats - nichts gemein hätten. Der Fachmann würde daher die Lehren der D1 und der D3 nicht zu kombinieren versuchen.

Die Kammer merkt hierzu zunächst an, dass die Aufgabe ausgehend von D1 formuliert ist, nicht ausgehend von dem der D1 zugrunde liegenden Stand der Technik. Ausgangspunkt ist also ein Datenaustauschverfahren, das hinsichtlich seines Formats bereits standardisiert ist (D1, SWIFT) und somit der Lehre der D3 nicht so fremd gegenübersteht wie behauptet. Vor allem aber ist die Auswahl der zwecks Synchronisierung zu übertragenden Daten ersichtlich unabhängig vom Format, in dem sie übertragen werden sollen. Ein Synchronisierungskonzept, das die zu übertragende Datenmenge reduziert, wird den Datenstrom in jedem Format reduzieren. Deshalb wird im Zusammenhang mit einer Synchronisierungsaufgabe der Fachmann die zugehörigen Konzepte der D3 aufgreifen, ohne sich durch etwaige Formatierungsfragen abbringen zu lassen.

6.2 Die Druckschrift D3 lehrt in ihrer Einleitung den grundsätzlichen Gedanken, die in den Datenbanken zweier Geräte gespeicherten Informationen in der Weise abzugleichen, dass nur geänderte Informationen verarbeitet und übertragen werden (Seite 1, Zeilen 20-23: "synchronize the added, modified or deleted information"). D3 offenbart insbesondere einen Abgleich mit Hilfe einer Änderungshistorie ("change log"), die für geänderte Datensätze ("records" oder "database entries") Identifikatoren speichert. Mit deren Hilfe werden nur die geänderten Datensätze in die Zieldatenbank übertragen und eingeschrieben (D3, Seite 2, Zeilen 1-11; Seite 7, Zeilen 22-27). Dadurch wird der zu übertragende Datenstrom verringert, ohne die Qualität des Abgleichs zu beeinträchtigen.

Die Beschwerdeführerin betont, dass in D3 ein kompletter Datensatz, etwa ein "Outlook"-Datensatz oder ein Telefonbucheintrag, zwischen den Geräten übertragen werde, selbst wenn nur ein Teil des Datensatzes geändert worden sei. Im beanspruchten Verfahren dagegen werde nur der geänderte Teil des Datensatzes übertragen, so dass das übertragene Datenvolumen noch weiter als in D3 reduziert werde.

Abgesehen davon, dass auch das beanspruchte Verfahren wenigstens ein unverändertes Kennzeichen des abzugleichenden Datensatzes mitübertragen muss (sonst könnten die geänderten Daten nicht richtig in die Zieldatenbank eingeordnet werden), liegt es nach Ansicht der Kammer im Ermessen des Fachmanns, die zu übertragende Datenmenge innerhalb ihrer technisch unvermeidlichen Grenzen zu wählen. Die geänderten Daten stellen offensichtlich die Mindestmenge an Daten dar, die zum aktualisierenden Abgleich eines in zwei Datenbanken gehaltenen Datensatzes benötigt werden. Ob und wann die Übertragung eines gesamten Datensatzes einfacher zu handhaben ist als die Identifizierung und Übertragung lediglich seines geänderten Teils, wägt der Fachmann nach üblichen Kriterien und Bedürfnissen ab (Geschwindigkeit und Kosten der Datenübertragung, Netzkapazität, Hardware-, Software-, Entwicklungsaufwand). Die Umsetzung dieser Abwägung wird offenbar auch vom Verfasser der Anmeldung als Routinearbeit des Fachmanns betrachtet, denn die Anmeldungsunterlagen offenbaren nur wenige technische Einzelheiten.

6.3 Die Beschwerdeführerin argumentiert ferner, in D3 stelle sich nicht die spezielle Aufgabe der Anmeldung, die Übertragungseffizienz noch weiter zu erhöhen. D3 widme sich lediglich der allgemeinen Aufgabe, zwei Datenbanken effizient miteinander abzugleichen, und schlage als Lösung die Übertragung nur derjenigen (kompletten) Datensätze vor, die irgendeine Änderung enthalten.

Nach Ansicht der Kammer liegt eine weitere Erhöhung der Übertragungseffizienz im normalen ständigen Bestreben des Fachmanns. Der ausdrücklich genannte allgemeine Zweck der D3, nämlich die Effizienz des Synchronisationsvorgangs zu steigern, und die zugehörige allgemeine Lösung, nämlich nur geänderte Datensätze zu übertragen, stehen diesem Bestreben nicht entgegen. In der Praxis nötigen spätestens die üblicherweise steigenden Kapazitätsanforderungen den Fachmann zu fortgesetzten Überlegungen, wie er die Datenübertragung noch effizienter gestalten kann. Die Druckschrift D3 suggeriert nicht, dass sie den Endpunkt einer Entwicklung darstellen würde.

6.4 Die Beschwerdeführerin macht einen synergetischen Zusammenhang zwischen der Nutzung eines Standardformats und der ausschließlichen Übertragung geänderter Daten insofern geltend, als der Übergang auf ein Standardformat (z. B. PDF) bekanntlich das Datenvolumen erhöhe und die Anmelderin zum Ausgleich eine besonders effiziente und ressourcenschonende Übertragungstechnik gewählt habe.

Nach Ansicht der Kammer drängt sich das genannte Kompensationsziel dem Fachmann wiederum spätestens dann auf, wenn er im praktischen Betrieb an Kapazitätsgrenzen der Datenübertragung stößt. Die genannten Maßnahmen (Übergang auf ein Standardformat; ausschließliche Übertragung geänderter Daten) lösen unterschiedliche Teilaufgaben, eine nicht-naheliegende technische Wechselwirkung ist nicht ersichtlich. Es steht dem Fachmann frei, den erforderlichen Datenstrom zu minimieren (in der durch D3 vorgezeichneten Richtung), unabhängig davon, ob er zuvor das zu übertragende Datenvolumen erweitert hat.

6.5 Zusammenfassend erkennt die Kammer in Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und erstem Hilfsantrag kein Merkmal, das auf erfinderische Tätigkeit schließen ließe.

6.6 Gegenüber der vorstehend erörterten Fassung des Anspruchs 1 besteht der einzige Unterschied des Anspruchs 1 gemäß zweitem und drittem Hilfsantrag in einer Anwendung auf das Versicherungswesen. Laut Beschwerdeführerin setzt die Angabe einer solchen Anwendung klarer als bei allgemeinen Finanzdienstleistungen eine langfristige Bestandsdatenspeicherung und -pflege voraus.

Die Kammer weist wiederum darauf hin (siehe Punkt 3.2 supra), dass das Datenaustauschverfahren gemäß D1 bereits im Zusammenhang mit einer langfristigen Dienstleistung (z. B. Portfolio-Management) betrieben werden soll und daher ebenfalls eine Bestandsdatenspeicherung und -pflege bedingt, die zeitlich über eine Einzeltransaktion hinausreicht. Ein darüber hinausgehender technischer Beitrag durch versicherungstypische Anforderungen ist nicht erkennbar. Falls eine Akkumulation eines großen Datenbestands gemeint sein sollte (und nicht vom Portfolio-Management der D1 umfasst sein sollte), spielt die Gesamtgröße des Datenbestands jedenfalls hinsichtlich der Datenübertragungskapazität beim Abgleich keine kritische Rolle, da (nach dem Vorbild der D3) bei jedem Abgleich nur diejenigen Daten übertragen werden, die sich seit dem vorhergehenden Abgleich geändert haben.

Nicht-technische Unterschiede, die sich aus der Beschränkung auf Versicherungs-Dienstleistungen ergeben mögen, haben bei der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit außer Betracht zu bleiben (T 641/00, ABl. EPA 2003, 352).

6.7 Das Verfahren nach Anspruch 1 gemäß zweitem und drittem Hilfsantrag genügt daher ebenfalls nicht den Erfordernissen des Artikels 56 EPÜ.