T 0849/03 (Ablaufumgebungssystem/SIEMENS) vom 19.08.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T084903.20040819
- Datum der Entscheidung
- 19. August 2004
- Aktenzeichen
- T 0849/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96930159.7
- IPC-Klasse
- H04Q 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ablaufumgebungssystem für Service-Applikationen eines Kommunikationsnetzes
- Name des Antragstellers
- Siemens Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 116(1) 1973European Patent Convention R 67 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10
- Schlagwörter
- Verletzung des rechtlichen Gehörs - wesentlicher Verfahrensfehler (ja)
Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Orientierungssatz
- Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn die Prüfungsabteilung die Anmeldung zu einem Zeitpunkt zurückweist, an dem der Anmelder mit einer solchen Entscheidung nicht rechnen konnte.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung zurückverwiesen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.