T 1488/05 vom 25.04.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T148805.20060425
- Datum der Entscheidung
- 25. April 2006
- Aktenzeichen
- T 1488/05
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00114600.0
- IPC-Klasse
- G01B 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kapazitive Überwachung des Leimauftrags auf ein Substrat mit der imaginären Permittivität
- Name des Antragstellers
- ITW Dynatec GmbH
- Name des Einsprechenden
- Baldwin Germany GmbH
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 116 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel (ja) - Beantragte mündliche Verhandlung nicht anberaumt
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.