T 0907/03 vom 11.10.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T090703.20051011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 2005
- Aktenzeichen
- T 0907/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97923918.3
- IPC-Klasse
- B42F 7/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schriftgut-Sammelmappe
- Name des Antragstellers
- Mappei-Organisationsmittel GmbH
- Name des Einsprechenden
- ORGAPLAN Büroorganisationsmittelgesellschaft m.b.H.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention R 64(b) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde der Beschwerdeführerin II - (ja)
Klarheit, Hauptantrag - (nein)
Unzulässige Erweiterung - (nein)
Neuheit, erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin II ist zulässig.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
a) Ansprüche 1 bis 14, überreicht in der mündlichen Verhandlung als Hilfsantrag;
b) Beschreibung: Seite 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung, und Seiten 3 bis 5 wie erteilt;
c) Zeichnungen, Figuren 1 bis 25, wie erteilt.