T 0007/81 (Färben linearer Polyamide) vom 14.12.1982
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1982:T000781.19821214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 1982
- Aktenzeichen
- T 0007/81
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 78100161.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Ciba-Geigy
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Der Umfang der Beschwerde i.S.v. Regel 64(b) EPÜ ist ausreichend angegeben, wenn durch die angefochtene Entscheidung eine europäische Patentanmeldung zurückgewiesen worden ist und in der Beschwerdeschrift zum Ausdruck kommt, daß hiergegen schlechthin Beschwerde erhoben wird. In einem solchen Fall kann zunächst davon ausgegangen werden, daß der Beschwerdeführer in der Sache denjenigen Antrag aufrechterhält, der der angefochtenen Entscheidung zugrunde lag.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 64(b) 1973
- Schlagwörter
- Beschwerde - Angabe ihres Umfangs
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung vom 21. Oktober 1980 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund der am 28. August 1982 eingegangenen Unterlagen mit den nachfolgend telefonisch vereinbarten Änderungen zu erteilen:
In Patentanspruch 1, Zeile 1 wird nach "linearer Polyamide" eingefügt: "mit Farbstoffsalzen von 1 : 2 Chromkomplexen von Monoazofarbstoffen"
und in Zeile 5 "als Farbstoffe" gestrichen;
auf Seite 13 lautet Zeile 1: "Durch Ausspinnen gemäß Beispiel 71...";
auf Seite 6 wurden die Warenzeichen ("Perlon", Nylon 6) ("Rilsan") und ("Nylon" 6,6) in den zwei vorletzten Zeilen gestrichen.