T 0031/04 vom 30.11.2005
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2005:T003104.20051130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2005
- Aktenzeichen
- T 0031/04
- Online am
- 5. Dezember 2005
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 00956175.4
- IPC-Klasse
- E06B 3/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kunststoffhohlprofil
- Name des Antragstellers
- Schüco International KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit und erfinderische Tätigkeit: bejaht (geänderte Ansprüche)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Akte wird an die Erstinstanz zurück verwiesen mit der Anweisung, ein europäisches Patent auf der Basis folgender Dokumente zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 14, eingereicht mit Schreiben vom 7. September 2005 und am 8. September 2005 eingegangen,
- Beschreibungsseiten 1 bis 9, eingereicht mit Schreiben vom 27. Juni 2005 und am gleichen Tag per Fax eingegangen,
- Zeichnungsblätter 1/3 bis 3/3 der veröffentlichten Fassung der Anmeldung.
3. Der Antrag auf Zurückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.