T 0119/04 vom 22.11.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T011904.20061122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 2006
- Aktenzeichen
- T 0119/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97905049.9
- IPC-Klasse
- C08L 57/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Formaldehydfreie Beschichtungsmittel für Formkörper
- Name des Antragstellers
- BASF Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Rohm and Haas Company
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (Haupt- und Hilfsantrag 1: bejaht)
Erfinderische Tätigkeit - Aufgabe und Lösung (Hauptantrag: verneint; Hilfsantrag 1: bejaht) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent im Umfang des Hilfsantrages mit den Ansprüchen 1 bis 8, eingereicht in der mündlichen Verhandlung, mit einer noch daran anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.